Pressemitteilungen http://fraktion.brandenburg.liberale.de Thu, 17 May 2012 00:02:48 GMT FeedCreator 1.8.0-dev (info@mypapit.net) http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Nicht-auf-Kosten-von-Brandenburg-sparen/5104c7812i1p/index.html Jens Lipsdorf: „Studienbedingungen müssen verbessert werden“: Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag Jens Lipsdorf unterstützt die Forderung der Brandenburger Rektorenkonferenz nach besseren Studienbedingungen an den Hochschulen und Universitäten. „Brandenburg ist noch immer Schlusslicht im Bereich der Hochschulfinanzierung. Wir dürfen hier nicht weiter an der falschen Stelle und auf Kosten der Zukunftsfähigkeit Brandenburgs sparen“, so Lipsdorf. Wed, 16 May 2012 10:05:07 GMT http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Nicht-auf-Kosten-von-Brandenburg-sparen/5104c7812i1p/index.html http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Mehr-Schatten-als-Licht/5103c7809i1p/index.html Gregor Beyer: „ FFH-Richtlinie bringt bis heute viele Unklarheiten für die Landnutzung“: Anlässlich des zwanzigjährigen Bestehens der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie bewertet der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Gregor Beyer, die bisherige Wirkung kritisch: „Die Richtlinie basiert auf einem statischen Naturverständnis, das von dem realen Naturgeschehen oftmals eingeholt wird. Aus aktuellem Anlass führt Beyer die Probleme beim Wasserabfluss der Alten Oder ins Feld. „Erst kommt das Land über Jahre hinweg seiner Pflicht nicht nach, die Alte Oder ordnungsgemäß zu unterhalten, um anschließend die sich gebildeten Schilfgürtel unter FFH-Schutz zu stellen. In der Folge hat das dazu geführt, dass bei starkem Niederschlag Wasser im Notfall nicht mehr ausreichend abfließen kann. Das hat nichts mit verantwortungsvoller Umweltpolitik zu tun und daran hat auch die EU-Regelung und die nationale Auslegung ihren Anteil“, so Beyer. Tue, 15 May 2012 12:29:14 GMT http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Mehr-Schatten-als-Licht/5103c7809i1p/index.html http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Mehr-Mut-zur-Familie/5100c7799i1p/index.html Andreas Büttner: „Familie ist da, wo Kinder sind“: Aus Anlass des Internationalen Tages der Familie am morgigen Dienstag erklärt der Fraktionsvorsitzende und familienpolitische Sprecher der FDP Andreas Büttner: „Der Tag ist ein guter Anlass, die Familie in den Mittelpunkt zu stellen. Familie ist kein Auslaufmodell, im Gegenteil. Nach wie vor nennt die Mehrheit der jungen Menschen die Gründung einer Familie als wichtiges Lebensziel. Der Trauschein spielt dabei aber eine immer geringere Rolle. Schon deshalb steht die Wahlfreiheit in der Familienpolitik für Liberale obenan. Nicht nur bei der Wahl des Lebensmodells. Mon, 14 May 2012 13:13:48 GMT http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Mehr-Mut-zur-Familie/5100c7799i1p/index.html http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Pflege-in-Brandenburg-benoetigt-ein-reformiertes-Landespflegegesetz/5091c7784i1p/index.html Zum Tag der Krankenpflege am 12. Mai: Büttner fordert Reform der Pflegestrukturen in Brandenburg: Anlässlich des Internationalen Tages der Krankenpflege ruft der Vorsitzende und pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andreas Büttner dazu auf, die Pflegestrukturen im Land Brandenburg grundlegend zu reformieren. Zwar habe der Landtag mit der Novelle des Landespflegegesetzes im Jahr 2011 in Ansätzen auf die veränderten Rahmenbedingungen in der Pflege reagiert. „Ein bahnbrechender Entwurf für die Pflegelandschaft von Morgen ist die derzeitige Regelung jedoch nicht“, sagte Büttner. Fri, 11 May 2012 13:50:28 GMT http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Pflege-in-Brandenburg-benoetigt-ein-reformiertes-Landespflegegesetz/5091c7784i1p/index.html http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Chance-fuer-sozial-gerechteres-Steuersystem/5085c7757i1p/index.html Marion Vogdt: „Steuerpläne der Landesregierung sind Gift für die Konjunktur“: „Am Freitag im Bundesrat kann die Brandenburger Landesregierung zeigen, wie sozial sie wirklich ist“. Mit diesen Worten reagiert die Finanzexpertin der FDP-Fraktion Marion Vogdt auf einen Antrag des Landes, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent zu erhöhen. „Das ist Gift für die Konjunktur und wird die Zahl der Arbeitslosen in Brandenburg wieder steigen lassen“, so die Liberale. Brandenburg habe kein Einnahme- sondern ein Ausgabenproblem, erklärt sie mit Blick auf die heute veröffentlichte neue Steuerschätzung. Demnach können Bund, Länder und Kommunen dank des anhaltenden Wirtschaftswachstums in den nächsten Jahren weitere Mehreinnahmen gegenüber der letzten Schätzung erwarten. „Es ist ein Gebot der Fairness, die Menschen in Zeiten brummender Konjunktur und sprudelnder Steuereinnahmen zu entlasten, statt zu belasten“, so Vogdt. Thu, 10 May 2012 08:41:36 GMT http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Chance-fuer-sozial-gerechteres-Steuersystem/5085c7757i1p/index.html http://fraktion.brandenburg.liberale.de/BER-Aufsichtsraete-sind-ueberfordert/5083c7755i1p/index.html Gregor Beyer: „Aufsichtsrat muss nicht in jeden Schaltschrank schauen – aber seinen Pflichten nachkommen“: „Wir brauchen dringend eine Debatte über die Besetzung von Aufsichtsratsposten“. Diese Forderung stellt der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregor Beyer nach der heutigen Diskussion zum Flughafendebakel im Wirtschaftsausschuss. „Die Mitglieder des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft waren definitiv mit ihrer Aufgabe überfordert“, so Beyer. Die gestrige Aussage des Ministerpräsidenten, er könne nicht in jeden Schaltschrank schauen, sei genauso richtig, wie sie gleichzeitig ein Eingeständnis von Platzecks Versagen sei. „Das Regierungschefs das nicht können, erklärt sich schon allein aus ihren Aufgaben als Regierungschef. Die Positionen müssen mit Personen besetzt werden, die das übertragene Amt auch zeitlich und inhaltlich voll ausfüllen können“, so Beyer. Wed, 09 May 2012 12:35:10 GMT http://fraktion.brandenburg.liberale.de/BER-Aufsichtsraete-sind-ueberfordert/5083c7755i1p/index.html http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Konzepte-positiv-begleiten/5077c7738i1p/index.html Jens Lipsdorf: „BTU, Hochschule Lausitz und Ministerium müssen an einen Tisch“: Zur heutigen Vorstellung des Konzeptentwurfs der BTU Cottbus zur Strukturreform erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Lipsdorf: „Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich die BTU selbst Gedanken über Strukturreformen macht. Das Wissenschaftsministerium und die BTU Cottbus sowie die Hochschule Lausitz müssen sich nun gemeinsam an einen Tisch setzen und einen Kompromiss erarbeiten. Das Ergebnis dessen muss dann von der Politik konstruktiv begleitet werden.“ Mon, 07 May 2012 12:42:23 GMT http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Konzepte-positiv-begleiten/5077c7738i1p/index.html http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Biotop-und-Wildbewirtschaftung-sind-eine-Einheit/5075c7730i1p/index.html Gregor Beyer: „Wenn Juristen die Jagdzeiten regeln müssen, hat die Politik versagt“: Zum heutigen Landesjägertag in Brandenburg erklärt der fortspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Gregor Beyer: „Brandenburg muss den Weg der Einheit von Biotop und Wildbewirtschaftung fortsetzen. Der innere Kern dieses Weges ist, miteinander zu reden. Schon der Begriff eines angeblichen Wald-Wild Konflikts ist falsch – denn hier haben ausschließlich Menschen ihre Konflikte. Die Frage, wie wir die Jagdzeiten regeln ist eine Aufgabe der davon Betroffenen – die Politik muss diesen Dialog moderieren. Wenn Juristen die Jagdzeiten regeln müssen, hat die Politik zuvor versagt. Sat, 05 May 2012 09:54:52 GMT http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Biotop-und-Wildbewirtschaftung-sind-eine-Einheit/5075c7730i1p/index.html http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Inklusion-darf-nicht-an-Finanzierung-scheitern/5069c7720i1p/index.html Andreas Büttner: „Maßnahmenpaket der Landesregierung zur Finanzierung der Behindertenpolitik ist wenig ehrgeizig“: Anlässlich des morgigen europäischen Tags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erklärt der Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP Andreas Büttner: „Das Land Brandenburg ist verpflichtet, die UN-Menschenrechtskonvention für behinderte Menschen umzusetzen. Sie darf nicht an der Finanzierung scheitern. Der richtige Weg wäre es, die Mittel der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabe künftig nicht mehr nur für Maßnahmen der Arbeitsförderung einzusetzen, sondern sie allgemein für die Inklusion von Menschen mit Behinderungen zu verwenden. Fri, 04 May 2012 09:14:41 GMT http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Inklusion-darf-nicht-an-Finanzierung-scheitern/5069c7720i1p/index.html http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Verfassungsklage-gegen-Schulkuerzungen/5059c7692i1p/index.html Die FDP-Fraktion hat am Mittwoch, 2. Mai 2012, gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien CDU und Grüne eine Verfassungsklage gegen die Kürzungen bei Schulen in freier Trägerschaft eingereicht. Die höchsten Richter des Landes werden nun prüfen, ob die geplanten Kürzungen von rund 50 Millionen Euro bei Privatschulen der Verfassung entsprechen. „Die Landesregierung hat vor allem die Auswirkungen ihrer Politik nicht ausreichend geprüft, das Verfahren war undurchsichtig“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Büttner den Grund für die Klage. Er sieht daher – ebenso wie der gemeinsame Anwalt der Oppositionsparteien Prof. Matthias Dombert, der bis zum Jahr 2009 selbst Verfassungsrichter war, sehr gute Erfolgschancen für die Klage. Thu, 03 May 2012 12:40:52 GMT http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Verfassungsklage-gegen-Schulkuerzungen/5059c7692i1p/index.html http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Heimatmuseen-besser-vernetzen/5050c7671i1p/index.html Linda Teuteberg: „Politik muss Heimatmuseen den Rücken stärken“: Die Heimatmuseen in Brandenburg müssen aus Sicht der FDP-Fraktion besser vernetzt werden. „Die Zusammenarbeit mit Universitäten und Forschungseinrichtungen sowie der Landeszentrale für politische Bildung sollte intensiviert werden“, so Linda Teuteberg, Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Hintergrund ist ein Gutachten über die Vermittlung der DDR-Geschichte in Brandenburger Heimatmuseen. Ein Museumsbesuch sei kein Selbstzweck, sondern eine wichtige Ergänzung zu Unterricht und Studium. „Wichtig ist vor allem die gründliche Vor- und Nachbereitung der Besuche“, erklärt Teuteberg. Hier seien auch die Lehrer in der Pflicht. „Die Anhörung hat auch gezeigt, dass im schulischen Bereich nicht hinreichend auf die vielfältigen Museumsangebote reagiert wird. Da ist vor allem das Bildungsministerium gefordert“, so die Liberale. Fri, 27 Apr 2012 11:50:09 GMT http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Heimatmuseen-besser-vernetzen/5050c7671i1p/index.html http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Fahrtenbuchkontrolle-ist-weiter-nachlaessig/5042c7663i1p/index.html Marion Vogdt: „Verantwortung wird auf die Mitarbeiter abgeschoben“: Zu den Antworten der Landesregierung auf ihre kleine Anfrage erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion Marion Vogdt: „Die Fahrtenbuchkontrolle ist offenbar weiter sehr nachlässig. Laut Landesregierung ist das Fahrtenbuch am Monatsende durch den Fahrer abzuschließen. Damit wird die Verantwortung auf die Mitarbeiter abgewälzt. Die Verantwortung für das gesetzeskonforme Versteuern ihrer Privatfahrten tragen aber die Nutznießer der Dienstfahrzeuge, nicht deren Fahrer. Es ist schade, dass der Landesrechnungshof bisher offenbar noch nie eine Kontrolle durchgeführt hat.“ Fri, 27 Apr 2012 10:02:51 GMT http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Fahrtenbuchkontrolle-ist-weiter-nachlaessig/5042c7663i1p/index.html http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Transparenz-und-Vertrauen-schaffen/5036c7656i1p/index.html Linda Teuteberg: „Die Stasi-Überprüfung darf nicht auf wenige Spitzenpositionen beschränkt werden“: Zur heutigen Landtagsdebatte zur Überprüfung der Brandenburger Landesbediensteten nach dem Stasiunterlagengesetz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg, die auch Mitglied der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ist: „Brandenburg droht wieder einmal eine Chance zu verpassen, endlich den schlechten Ruf los zu werden und ist dabei, frühere Spitzel einfach weiterhin in Ruhe zu lassen. Sie lässt jede Anstrengung vermissen, die Fakten zu Tage zu fördern. Bei den Überprüfungen geht es nicht darum, Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Wir helfen vielmehr der großen Mehrheit der Bediensteten damit, frei von jedem Verdacht arbeiten zu können. Wir schaffen die Voraussetzung für Transparenz und Vertrauen in staatliche Institutionen. Thu, 26 Apr 2012 12:33:47 GMT http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Transparenz-und-Vertrauen-schaffen/5036c7656i1p/index.html http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Medizinische-Versorgung-sicherstellen/5035c7655i1p/index.html Jens Lipsdorf: „In abgelegenen Landkreisen wird es zunehmend riskanter, krank zu sein“: Anlässlich der Debatte zur Sicherung der medizinischen Versorgung in Brandenburg erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Lipsdorf: „Die Frage ist, wie es uns gelingt, Allgemeinmediziner und Fachärzte in den peripheren Regionen zu halten. Das Asklepios Klinikum Schwedt finanziert derzeit zwölf Mediziner mit einem Stipendium. Das ist der richtige Weg, Mediziner-Nachwuchs in der Region zu halten. Aber auch übertarifliche Bezahlung und bessere Möglichkeiten zur Vereinbarung von Familie und Beruf müssen die Angebotspalette ergänzen. Thu, 26 Apr 2012 11:57:27 GMT http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Medizinische-Versorgung-sicherstellen/5035c7655i1p/index.html http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Investition-in-Kinder-ist-beste-Sozialpolitik/5034c7654i1p/index.html Andreas Büttner: „Betreuungsschlüssel in den Kitas muss verbessert werden“: „Anstatt sich immer wieder zu fragen, wie man entstandene Defizite kompensieren kann, sollte die Landesregierung dafür sorgen, dass erst gar keine Defizite entstehen“. Mit diesen Worten reagiert der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Andreas Büttner auf die Ablehnung des FDP-Antrags, wonach die Landesregierung stärker in die frühkindliche Bildung investieren soll. Ziel des Antrags war unter anderem die Erstellung eines Stufenplans zur Erhöhung des Betreuungsschlüssels in Kitas. Thu, 26 Apr 2012 11:40:58 GMT http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Investition-in-Kinder-ist-beste-Sozialpolitik/5034c7654i1p/index.html http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Populismus-schadet-Strafvollzugsdebatte/5033c7653i1p/index.html Linda Teuteberg: Brandenburg sollte gemeinsames Strafvollzugsgesetz mit Berlin anstreben: Zur aktuellen Stunde des Landtages zum künftigen Umgang mit Schwerverbrechern im Strafvollzug erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Linda Teuteberg: „Wir beteiligen uns nicht daran, das Ringen um die effektivste Form der Resozialisierung populistisch gegen den Anspruch der Bevölkerung auf Sicherheit auszuspielen. Diesem Anspruch wird man am besten durch eine geringstmögliche Rückfallquote und damit durch eine gute Resozialisierung gerecht. Wir werden den Opfern nicht gerecht, indem wir den Tätern die Chance für einen Neuanfang verweigern oder erschweren Thu, 26 Apr 2012 11:06:35 GMT http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Populismus-schadet-Strafvollzugsdebatte/5033c7653i1p/index.html http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Politik-darf-nicht-vor-Abendbrottischen-kapitulieren/5030c7649i1p/index.html Linda Teuteberg: „Jungen Menschen Voraussetzungen für eigenständigen kritischen Blick zurück bieten“: Anlässlich der Landtagsdebatte zur nachhaltigen Vermittlung der DDR-Geschichte erklärt Linda Teuteberg, für die FDP-Fraktion Mitglied in der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur: „Im Geschichtsunterricht in Brandenburg sind viel zu häufig unzureichend oder gar nicht ausgebildete Lehrkräfte eingesetzt. Gleichzeitig verlassen viele in diesem Fach gut ausgebildete Nachwuchskräfte das Land, weil ihnen die Landesregierung keine berufliche Perspektive bietet. Und so unterrichten weiter viele Lehrkräfte, die nur unzureichend für dieses Fach qualifiziert sind." Wed, 25 Apr 2012 14:23:50 GMT http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Politik-darf-nicht-vor-Abendbrottischen-kapitulieren/5030c7649i1p/index.html http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Aenderung-des-Ministergesetzes-war-ueberfaellig/5029c7648i1p/index.html Marion Vogdt: „Vorgelegter Gesetzesentwurf darf nur der erste Schritt sein“: Zur heutigen Debatte über das zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ministergesetzes erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion Marion Vogdt: „Insbesondere bei den Versorgungsleistungen ist es nicht vermittelbar, dass Minister innerhalb kürzester Zeit Versorgungsanwartschaften aufbauen können, die einem normalen Arbeitnehmer nicht einmal nach vierzigjähriger Berufstätigkeit zustehen. Das intransparente Versorgungssystem ist somit zu Recht stets Stein des Anstoßes." Wed, 25 Apr 2012 13:45:36 GMT http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Aenderung-des-Ministergesetzes-war-ueberfaellig/5029c7648i1p/index.html http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Betreuungsgeld-ist-falscher-Ansatz/5028c7647i1p/index.html Andreas Büttner: „Gemeinsame Beschlüsse können auch gemeinsam wieder verändert werden'': In der aktuellen Diskussion um das Betreuungsgeld erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Büttner: „Das Betreuungsgeld ist der falsche Ansatz. Ein Sozialstaat funktioniert nicht, wenn man sich von allem ein bisschen leistet. Wenn wir die Rückkehr von Frauen in den Beruf erleichtern wollen, sollten wir nicht die Betreuung von Kindern zu Hause vergüten, sondern den Ausbau von Kita-Plätzen. Das Betreuungsgeld passt nicht in die Lebenswirklichkeit der Familien in Brandenburg." Wed, 25 Apr 2012 13:42:37 GMT http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Betreuungsgeld-ist-falscher-Ansatz/5028c7647i1p/index.html http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Subventionen-machen-Wettbewerbsfaehigkeit-nicht-wett/5027c7646i1p/index.html Andreas Büttner: „First Solar hat am Markt vorbei produziert“: Anlässlich der aktuellen Stunde des Landtages zum Rückzug von First Solar erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Andreas Büttner: „Die Umbrüche der Branche sind dem dramatischen Preisverfall bei Photovoltaik-Anlagen geschuldet. Hier haben Firmen völlig am Markt vorbei produziert. Teure Subventionen werden die fehlende Wettbewerbsfähigkeit nicht wettmachen können." Wed, 25 Apr 2012 13:37:59 GMT http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Subventionen-machen-Wettbewerbsfaehigkeit-nicht-wett/5027c7646i1p/index.html http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Laendlichen-Raum-beim-OePNV-nicht-abhaengen/5020c7631i1p/index.html Gregor Beyer: „Bonbons für die Linken – saure Drops für ländliche Räume“: Zur Vorstellung des Entwurfs für den Nahverkehrsplan 2013-2017 anlässlich der heutigen Regionalkonferenz des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) erklärt der infrastrukturpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Gregor Beyer: „Der Kompromiss, Linien auszudünnen, ist wirkungslos und ändert nichts daran, dass wieder insbesondere die ländlichen Regionen abgehängt werden. Die Strecken sind nur dann attraktiv, wenn sich die Fahrgäste auf regelmäßige Takte verlassen können und diese einen Verzicht auf das Auto möglich machen. Mehr Nutzer wären die beste Stabilisierung für den ÖPNV. Die Ausdünnung wird hingegen die Fahrgastzahlen weiter sinken lassen. Mon, 23 Apr 2012 12:27:31 GMT http://fraktion.brandenburg.liberale.de/Laendlichen-Raum-beim-OePNV-nicht-abhaengen/5020c7631i1p/index.html